NEUES AUS DER HAFENWIRTSCHAFT

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2016 eine Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe veröffentlicht. Die Bekanntmachung soll Aufschluss darüber geben, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben im Allgemeinen – aber insbesondere eben auch Ausgaben für Verkehrs- und Hafeninfrastruktur – der EU-Beihilfekontrolle unterliegen.Damit folgt der erste Schritt auf den zweiten: Die Bekanntmachung erfolgt während eines bereits laufenden und in einer […] Mehr
Der von der Europäischen Kommission im Zuge eines Konsultationsverfahrens zur Diskussion gestellte Entwurf zur Einbeziehung von Häfen in die Allgemeine Gruppenfreistellungverordnung im EU-Wettbewerbsrecht (AGVO) enthält sachfremde Elemente, die von deutschen und europäischen Parlamenten wiederholt zurückgewiesen worden sind. Bei wesentlichen Aspekten würde die neu gefasste AGVO zudem keine Rechtssicherheit schaffen. Der ZDS appelliert in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme an die Regierungen […] Mehr