NEUES AUS DER HAFENWIRTSCHAFT

Die deutsche Hafenwirtschaft kann auch den zweiten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung von Häfen in die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) nicht unterstützen.In einer heute an die Europäische Kommission übermittelte Stellungnahme zur aktuellen Anhörung führt der ZDS die Gründe für seine Ablehnung aus:Wichtige Grundsätze werden nicht geregelt. Allgemeine Infrastruktur – die nicht unter das Beihilferecht fällt – innerhalb und außerhalb des […] Mehr
Eine Woche vor Ablauf der Frist der zweiten Konsultationsrunde zur Einbeziehung von Häfen in die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) hat die Europäische Kommission ein neues Analyseraster für die Anwendung des Beihilferechts auf Hafeninfrastruktur veröffentlicht.Das Analyseraster soll Erläuterungen zu den Prinzipien, Beihilfetatbeständen, Genehmigungsvorbehalten und Freistellungen bei der Anwendung des Beihilferechts auf Hafeninfrastruktur liefern. So führt die Kommission beispielsweise erstmals aus, dass öffentlichen […] Mehr