ZDS-Monitor

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) muss dringend konkretisiert und an heutige Gegebenheiten angepasst werden. Dies hat der ZDS im Rahmen der Veranstaltung „Die Wasserrahmenrichtlinie als Kerninstrument der EU-Wasserpolitik – Herausforderungen und Perspektiven für...

Die Finanzminister der 16 Bundesländer haben einstimmig beschlossen, das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer zu verändern. Im Rahmen der Finanzministerkonferenz am 29. November 2018 stellten sie fest, dass Unternehmen durch das in Deutschland angewandte...

28. November 2018. Die Justizministerkonferenz hat sich auf Antrag des Landes Bremen für eine effektive Ausgestaltung der Aarhus-Konvention und des einschlägigen Unionsrechts in Bezug auf die Verbandsklage ausgesprochen. Dabei sollte die materielle Präklusion, also...

16. November 2018. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, dem Planungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, fordern jedoch die Bundesregierung auf, zeitnah das Gesetz zu überarbeiten...

9. November 2018. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will die Innovationsförderung für Häfen weiter ausbauen: Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro sichert der Haushaltsausschuss das bestehende Programm „IHATEC I“ finanziell ab und...

7. November 2018. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie muss konkretisiert werden, und die Bundesregierung sollte Vorschläge zur Optimierung der Richtlinie in das bereits laufende Prüfverfahren der Europäischen Kommission einbringen. Diese Forderungen formulierte der ZDS...

22. Oktober 2018. Die für Seehäfen zuständigen Minister und Senatoren der Küstenländer, der Maritime Koordinator der Bundesregierung und der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe haben sich heute anlässlich des 7. Hafenentwicklungsdialogs zu...

05. Oktober 2018. Nach der Gleitenden Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr – Kurzfristprognose Sommer 2018 werden für den Seegüterumschlag im Zeitraum 2018 bis 2020 im Rahmen einer Stabilisierung des Gesamtumschlags Zuwächse im Containerumschlag...

28. September 2018. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Anhörung zum Wettbewerbsrecht für Konsortien und Allianzen in der Linienschifffahrt begonnen. Die Kommission bittet insbesondere um Stellungnahmen von Reedereien, deren Kunden (Verlader und...

26. September 2018. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments tritt für die Beseitigung der steuerlichen Hindernisse bei der Einführung der Landstromversorgung in Häfen für Schiffe am Liegeplatz ein. In dem von dem Ausschuss angenommenen Bericht über den...