ZDS-Monitor

Als zentrales unionsrechtliches Instrument dient die EU-Wasserrahmenrichtlinie seit 2000 dem Schutz der Binnenoberflächengewässer, Übergangsgewässer, Küstengewässer und des Grundwassers der Europäischen Union.  Jedoch erschwert die derzeitige Ausgestaltung der...

Das Europäische Parlament und der Ratsvorsitz haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung eines einheitlichen Single-Window-Umfeldes für den europäischen Seeverkehr erzielt. Mit diesem elektronischen...

8. Februar 2019. Die norddeutschen Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein werden in der Bundesratssitzung am 15. Februar 2019 den Antrag für ein Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen...

14. Januar 2019. Die europäischen Verbände der Spediteure, Schiffsmakler, Seelotsen, Seehäfen, Seehafenbetriebe, Verlader und Hafenkommunikation-Systembetreiber begrüßen den Beschluss des federführenden Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament über den Entwurf...

4. Januar 2019. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute den dritten Aufruf für Projektanträge für das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien (IHATEC) veröffentlicht. Anträge können bis 5. April 2019 auf dem Förderportal des...

12. Dezember 2018. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) muss dringend konkretisiert und an heutige Gegebenheiten angepasst werden. Dies hat der ZDS im Rahmen der Veranstaltung „Die Wasserrahmenrichtlinie als Kerninstrument der EU-Wasserpolitik – Herausforderungen und...

7. Dezember 2018. Die Finanzminister der 16 Bundesländer haben einstimmig beschlossen, das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer zu verändern. Im Rahmen der Finanzministerkonferenz am 29. November 2018 stellten sie fest, dass Unternehmen durch das in Deutschland...

28. November 2018. Die Justizministerkonferenz hat sich auf Antrag des Landes Bremen für eine effektive Ausgestaltung der Aarhus-Konvention und des einschlägigen Unionsrechts in Bezug auf die Verbandsklage ausgesprochen. Dabei sollte die materielle Präklusion, also...

16. November 2018. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, dem Planungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, fordern jedoch die Bundesregierung auf, zeitnah das Gesetz zu überarbeiten...

9. November 2018. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will die Innovationsförderung für Häfen weiter ausbauen: Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro sichert der Haushaltsausschuss das bestehende Programm „IHATEC I“ finanziell ab und...