18. September 2019. Das International Transport Forum (ITF) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat seinen Bericht zu Subventionen im maritimen Sektor veröffentlicht. Der Bericht „Maritime Subsidies: Do They Provide Value for Money?“ gibt einen Überblick über direkte und indirekte staatliche Beihilfen für die maritime Wirtschaft in den OECD-Ländern und spricht eine Reihe von Empfehlungen aus.
In dem Bericht eingehend betrachtet wird auch die Tonnagesteuer. Diese stellt eines der wichtigsten Förderinstrumente für die Seeschifffahrt dar: Mit ihm können Reedereien ihre Steuerlast deutlich absenken, da die Ermittlung der von Reedereien zu entrichtenden Einkommenssteuer auf Basis der Schiffstonnage und nicht, wie sonst üblich, auf Basis von tatsächlich erwirtschafteten Gewinnen oder Verlusten erfolgt.
Der Bericht des ITF stellt fest, dass die in einigen EU-Ländern angewandten Tonnagesteuerregelungen zu einer Wettbewerbsverzerrung im Hafenumschlagsgeschäft führen. Dort würden die Regelungen ermöglichen, Einnahmen aus dem Terminalbetrieb in Häfen in den Anwendungsbereich der Tonnagesteuer einzubeziehen. Diese verzerre den Wettbewerb zwischen reedereieigenen und unabhängigen Terminalbetreibern, da reedereikontrollierte Terminalbetreiber eine besondere steuerliche Behandlung erhielten, unabhängige Terminalbetreiber hingegen nicht. Zudem könnten Linienreedereien, die Containerterminals oder Anteile daran besäßen und diese zur Abfertigung ihrer eigenen Schiffe nutzten, steuerliche Vorteile erhalten, die dagegen für Linienreedereien, die keine Containerterminals besitzen, nicht zugänglich seien.
Der ZDS wird die Ausführungen des ITF zu Wettbewerbsverzerrungen im Hafenbereich eingehend prüfen.