04. September 2019. Bei einer Veranstaltung in Berlin stellte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) heute sein Innovationprogramm Logistik 2030 vor. Das Programm soll der Bundesregierung als Leitbild für die Zukunft der Transport- und Logistikwirtschaft in Deutschland dienen. Für insgesamt zehn Bereiche beschreibt das Programm jeweils ein Szenario für das Jahr 2030, listet Ziele für den jeweiligen Bereich sowie Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele beitragen sollen.

Unter den Maßnahmen zur Gestaltung der deutschen See- und Binnenhäfen der Zukunft sind u. a.:

  • Entwicklung eines neuen Nationalen Hafenkonzeptes 2025
  • Schaffung einer neuen Förderrichtlinie Innovative Hafentechnologien (IHATEC II)
  • Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Digitale Testfelder
  • Aufbau eines Netzes von LNG-Tankstellen und Landstromanlagen
  • Ausbau von hafenbezogenen Verkehrsinfrastrukturen
  • Förderung von digitalem Transportmanagement für Großraum- und Schwertransporte

Der ZDS begrüßt das Innovationsprogramm Logistik 2030 und unterstützt die darin vom BMVI genannten Ziele. Aus Sicht des ZDS enthält das Programm viele Maßnahmen, die zu der Erhaltung der hohen Leistungsfähigkeit der Häfen und damit auch zur Sicherung des Logistikstandortes Deutschland beitragen werden. Wichtig ist nun eine zügige Umsetzung der Pläne, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen mit Blick auf die internationale Konkurrenz gestärkt wird. In diesem Zusammenhang begrüßt der ZDS auch den Kommentar von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur EEG-Umlage. Bei der Präsentation des Innovationsprogramms Logistik 2030 sprach er sich für eine Absenkung der EEG-Umlage, die nur in Deutschland erhoben wird, auf Landstrom aus.

Für den Ausbau der Spitzenposition der deutschen Seehäfen im internationalen Wettbewerb bietet das Innovationsprogramm eine gute Grundlage. Notwendig sind aber aus Sicht des ZDS vor allem auch die Optimierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer sowie eine Verkürzung von Planungs- und Bauprozessen für Infrastrukturvorhaben. Deutsche Häfen sichern bundesweit über 520.000 Arbeitsplätze und generieren Umsätze in Höhe von 62 Mrd. Euro jährlich. Sie sind systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und ihr weiterer Erfolg muss auch durch die Beseitigung von Standortnachteilen wie dem Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer gesichert werden.

Bezüglich der Weiterentwicklung des Innovationsprogramms Logistik 2030 hat das BMVI angekündigt, dass eine Innovationskommission unter der Leitung von Steffen Bilger MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim BMVI und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, einberufen wird. Die Kommission soll aus Experten aus Unternehmen und Wissenschaft bestehen.

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https://www.zds-seehaefen.de/wp-content/uploads/2019/09/2019-09-04_ZDS-Monitor_18_Innovationsprogramm-Logistik-2030.pdf