17. Mai 2019. Der Wohlstand Deutschlands fuße ganz wesentlich auch auf dem internationalen Warenhandel und wer eine zukunftsorientierte Handelsnation sein wolle, brauche daher ein starkes Rückgrat in der maritimen Wirtschaft, stellte der Deutsche Bundestag heute in einem von den Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD eingebrachten Beschluss anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden 11. Nationalen Maritimen Konferenz fest. Die maritime Wirtschaft spiele zudem eine zentrale Rolle bei der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen und hänge maßgeblich von qualifizierten maritimen Fachkräften und einer guten Sozialpartnerschaft ab.
Zur Unterstützung einer der „zentralen Schlüsselbranchen Deutschland“ fordert der Deutsche Bundestag unter anderem, das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer bis Ende 2019 anzupassen, die deutsche Anwendungspraxis der Wasserrahmenrichtlinie zu überprüfen sowie das erfolgreiche Förderprogramm „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) durch eine Anschlussförderrichtlinie bis 2025 fortzuführen.
Darüber hinaus mahnt der Bundestag, die Nachhaltigkeitsbestrebungen der Hafenwirtschaft zu unterstützen, beispielsweise mit einer Förderung des Landstroms in den Häfen durch eine Absenkung der EEG-Umlage sowie der Unterstützung im Aufbau einer leistungsfähigen LNG-Infrastruktur in den deutschen Seehäfen. Auch die Fortführung des Investitionshochlaufes für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Hinterland, die Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie die konsequente Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 sowie des Nationalen Hafenkonzeptes 2015 gehört zu den Forderungen.
Der ZDS begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages, der einmal mehr die Wichtigkeit der deutschen Seehäfen für Industrie, Handel und Verbraucher unterstreicht.
Auch die FDP hatte einen Antrag unter dem Titel „Für eine starke maritime Wirtschaft als Teil der deutschen Industrie der Zukunft“ eingebracht. Zentrale Forderungen aus Hafensicht waren unter anderem, die Projekte des Bundesverkehrswegeplans zügig umzusetzen, das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer schnellstmöglich an europäische Nachbarstaaten anzupassen sowie sich für eine Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie auf EU-Ebene einzusetzen. Darüber hinaus fordert die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls eine Beschleunigung und Entbürokratisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Stärkung des Förderprogrammes Innovative Hafentechnologien (IHATEC).
Die 11. Nationale Maritime Konferenz findet am 22. und 23. Mai in Friedrichshafen am Bodensee statt.