21. März 2019. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll im kommenden Jahr etwas mehr Geld als bisher zur Verfügung stehen. Die gestern vorgestellten Eckwerte der Bundesregierung sehen eine Steigerung um 0,5 % auf 29,4 Mrd. Euro vor. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 362,6 Mrd. Euro vorgesehen (Soll 2019: 356,4 Mrd. Euro).

Wichtig aus Sicht des ZDS ist, dass die Mittel für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau gehalten werden. Der Erhalt und der Ausbau von Schienen, Autobahnen und Wasserstraßen sowie die Gewährleistung von Breitbandanbindungen an Land ebenso wie auf dem Wasser sind Voraussetzung für den weiteren Erfolg des von Außenhandel und Logistik abhängigen Wirtschaftsstandortes Deutschland. Der ZDS appelliert daher an Bund und Länder, die konsequente und zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans, des Nationalen Hafenkonzepts und des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik zu ermöglichen.

Erforderlich ist zudem eine Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur, damit das Baurecht für Infrastrukturprojekte zügiger erlangt werden kann. Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, das Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen und auch die Nachprüfung der Wasserrahmenrichtlinie durch die Europäische Kommission sind dafür wichtige Maßnahmen.

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