01. März 2019. Es sei „nicht ganz schlau“, wenn der Bundestag den Investitionshochlauf bei der Verkehrsinfrastruktur abbrechen ließe, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf der 8. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik gestern in Frankfurt am Main. Man dürfe die Fortschritte nicht durch falsche Schwerpunkte abwürgen. Der Minister warb für eine Verstetigung des Investitionshochlaufes weit über den laufenden Bundeshaushalt hinaus. Im maritimen Bereich nannte Herr Scheuer den Nord-Ostsee-Kanal, alternative Schiffsantriebe und die Digitalisierung der Häfen ausdrücklich.

Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger (CDU), ging in seiner Rede auf den Sachstand bei der Ausarbeitung des neuen Innovationsprogramms Logistik ein. Schifffahrt und Häfen werde eines der elf Themenfelder sein, neben zum Beispiel digitaler Infrastruktur, Berufswelt der Zukunft und „Schlaue Schiene“. Als konkrete Themen im maritimen Bereich nannte Herr Bilger digitale Testfelder in den See- und Binnenhäfen und autonom fahrende Containerschiffe. Die Entwicklung des Innovationsprogramms befinde sich noch in einer frühen Phase, denn Verbände, Länder und andere Ressorts seien noch zu beteiligen. Das Programm werde eine Maßnahme des Verkehrsministeriums und nicht der Bundesregierung werden.

Der ZDS begrüßt die Bestrebungen, das Güterverkehrssystem zusätzlich zu stärken. Zugleich sollten die noch nicht begonnenen Maßnahmen des vorangegangenen Aktionsplans Güterverkehr und Logistik, des Nationalen Hafenkonzepts und insbesondere des Bundesverkehrswegeplans zügig angestoßen werden. Zudem darf die Dauer von Planungs- und Genehmigungsprozessen und der Personalmangel in behördlichen Einrichtungen etc. nicht aus den Augen verloren werden.

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