19. Dezember 2017. Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Tage die letzten vier Klagen gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe abgewiesen.

Die Einwände von Anwohnern aus Hamburg seien nicht begründet gewesen, urteilte der 7. Senat des Gerichts in Leipzig. Die Planungen litten nicht an Mängeln zu Lasten der Kläger: Weder gefährde die Vertiefung der Elbe die Standsicherheit des Elbhangs, noch seien die Lärmprognosen zu beanstanden. Auch der Standort eines 70m hohen Leuchtfeuers sei frei von Abwägungsmängeln gewählt worden.

Damit ist nunmehr der Weg frei, im Lichte der vom Gericht im Februar aufgezeigten, aber zu behebenden Mängel, mit dem notwendigen Planergänzungsverfahren zu beginnen.

Der Hafen- und Logistikstandort Deutschland ist auf bedarfsgerecht ausgebaute seewärtige Zufahrten angewiesen. Deshalb begrüßt der ZDS das heutige Urteil als gut für den Hafenstandort Deutschland sowie weiteren Meilenstein zur Realisierung des national wichtigsten wasserseitigen Infrastrukturprojekts.

Mit Blick auf die zu lange Verfahrensdauer von mehr als fünfzehn Jahren und die noch ausstehenden Anpassungen der Fahrrinnen von Ems, Weser sowie der Hafenzufahrten von Rostock und Wismar sieht der ZDS vordringlichen Handlungsbedarf, Planung und Realisierung von Infrastrukturprojekten zu optimieren und zu beschleunigen. Konkrete Handlungsempfehlungen dazu hat der ZDS in seinem Positionspapier hinterlegt.

Politik und Verwaltung auf allen Ebenen sind gehalten, das Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrecht deutlich ambitionierter als bisher als zentralen Bestandteil ihrer Wirtschafts- und Standortpolitik betrachten.

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