Als zentrales unionsrechtliches Instrument dient die EU-Wasserrahmenrichtlinie seit 2000 dem Schutz der Binnenoberflächengewässer, Übergangsgewässer, Küstengewässer und des Grundwassers der Europäischen Union.  Jedoch erschwert die derzeitige Ausgestaltung der Wasserrahmenrichtlinie die Realisierung von Infrastrukturvorhaben in unverhältnismäßiger Weise. Auch bei sorgfältigster Beachtung der Richtlinie ist es Planern und Genehmigungsbehörden kaum möglich, zu rechtssicheren Entscheidungen im Wasserrecht zu kommen; oberste Gerichte beklagen die mangelhafte […] Mehr

Das Europäische Parlament und der Ratsvorsitz haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung eines einheitlichen Single-Window-Umfeldes für den europäischen Seeverkehr erzielt. Mit diesem elektronischen Datenübermittlungssystem sollen die Meldeformalitäten für die Hafenanläufe von Schiffen im EU-Seeverkehr vereinheitlicht werden. Das europäische maritime Single-Window soll die bestehenden nationalen Schiffsanmeldefenster koordiniert und harmonisiert miteinander verbinden. Auf diese […] Mehr