Die Finanzminister der 16 Bundesländer haben einstimmig beschlossen, das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer zu verändern. Im Rahmen der Finanzministerkonferenz am 29. November 2018 stellten sie fest, dass Unternehmen durch das in Deutschland angewandte Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer gegenüber anderen Staaten benachteiligt werden. Es bestehe Handlungsbedarf, um Standortnachteile zu beseitigen. Der Beschluss geht auf eine Initiative der Länder Hamburg und Niedersachsen zurück. […] Mehr

Die Justizministerkonferenz hat sich auf Antrag des Landes Bremen für eine effektive Ausgestaltung der Aarhus-Konvention und des einschlägigen Unionsrechts in Bezug auf die Verbandsklage ausgesprochen. Dabei sollte die materielle Präklusion, also der Ausschluss neuer Einwendungen innerhalb der gesetzlichen Fristen im gerichtlichen Verfahren, wieder umfassend in das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz des Bundes aufgenommen werden können. Darüber hinaus sollte auch die Beschränkung des gerichtlichen […] Mehr