10. November 2017. Unter dem Vorsitz Hamburgs hat am 9. und 10. November 2017 in Wolfsburg die in diesem Jahr zweite Verkehrsministerkonferenz stattgefunden. Zu den zentralen Themenfeldern dieser Herbstkonferenz gehörten u. a. Mobilität in der Zukunft, Planungsbeschleunigung sowie Infrastrukturentwicklung im Eisenbahnbereich.

Zur Verbesserung der Luftqualität haben sich die Verkehrsminister für ein „Nationales Investitionsprogramm Mobilität“ stark gemacht, um eine nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg zu bringen. Das Programm soll die Förderung der Ladeinfrastruktur (z. B. LNG) für Straße, Wasserstraße, Schiene und der Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Verbesserung der Eisenbahninfrastrukturen sowie die Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung beinhalten.

Ein wichtiges Thema für die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister war zudem der Bereich Planungsbeschleunigung. Die umweltrechtlichen Regelungen im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte haben – auch in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof – zu einer Verfahrenskomplexität geführt, die mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten nicht mehr mit angemessenem Aufwand und innerhalb vertretbarer Zeiträume bewältigt werden könnten. Die Herbstkonferenz fordert deshalb, dass wesentliche Berichtsvorschläge des Innovationsforums Planungsbeschleunigung in der neuen Legislaturperiode vom Bundestag aufgegriffen und zügig umgesetzt werden sollten.

Im Eisenbahnbereich wollen sich die Küstenländer für die Schaffung von Redundanzen im Schienennetz einsetzen und fordern den Bund zu einem zusätzlichen Investitionsprogramm für den Schienenausbau auf.

Aus Sicht des ZDS gehen die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz in die richtige Richtung: Für die Mobilität der Zukunft wird eine bedarfsgerechte und moderne Verkehrsinfrastruktur benötigt. Der Verband fordert daher flankierend die Beseitigung der EEG-Umlage für Landstromnutzung von Schiffen und die Entwicklung einheitlicher Genehmigungsvorschriften und Standards für LNG-Bunkervorgänge im Hafengebiet.

Die Politik muss das Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrecht deutlich akzentuierter als bisher als zentralen Bestandteil der Wirtschafts- und Standortpolitik betrachten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn eine erfolgreiche Umweltpolitik kann nur gelingen, wenn der Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland im Hinblick auf den nachhaltigen Erhalt und den Ausbau seiner Infrastruktur konkurrenzfähig bleibt.

Schließlich fordert der ZDS zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur erhebliche Investitionen in Trassenerhalt und Trassenneubau. Die für 2018 angekündigte Halbierung der Preise für die Nutzung der Eisenbahntrassen muss kommen. Nur dann kann die Bahn im Güterverkehr wettbewerbsfähig bleiben.

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