17. Mai 2017. Die Europäische Kommission hat heute die Einbeziehung von Häfen in die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Europäischen Beihilferecht beschlossen. Die AGVO bestimmt nun auch für See- und Binnenhäfen, welche Infrastrukturinvestitionen in welcher Höhe die öffentliche Hand tätigen darf, ohne zuvor die Europäische Kommission um Genehmigung als staatliche Beihilfe bitten zu müssen. Die EU-Kommission hat in der heute beschlossenen Fassung wichtige Einwände aus den Mitgliedsstaaten und aus der Wirtschaft berücksichtigt, jedoch nicht alle Bedenken ausgeräumt.

Die AGVO stellt jetzt klar, dass für Ausbaggerungsmaßnahmen in Seehäfen Beihilfen von bis zu 150 Mio. Euro pro Jahr von der Notifizierung freigestellt sind. Die in den ersten Entwürfen vorgesehene Unterscheidung zwischen Erstausbaggerung und Unterhaltsbaggerung entfällt. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission in einem separaten, rechtlich unverbindlichen Arbeitspapier, dem sogenannten Analyseraster, klargestellt, dass die Ausbaggerung von Wasserstraßen, die durch Häfen hindurchführen, gar nicht erst als Beihilfe einzuordnen ist. Gleiches gilt für Investitionen in Autobahnen und Schienenwege, die, der Allgemeinheit zugänglich, durch Häfen hindurchführen.

Die Europäische Kommission hat zudem die Berechnung der Schwellenwerte, unterhalb welcher die Freistellung greift, erleichtert, indem sie einen Bezug zu einzelnen Projekten herstellt. In den ersten Entwürfen stellte die Verordnung auf alle Investitionen in einem Hafen innerhalb eines Dreijahreszeitraumes ab.

Die heute beschlossene Verordnung sieht zudem von zusätzlichen Regelungen zu den Laufzeiten von Konzessionen und Mietverträgen ab. Diese Themen werden bereits von anderen Rechtsinstrumenten geregelt.

Zu den mit der Verordnung ausdrücklich auch freigestellten Beihilfen zählen Investitionen in die Infrastruktur für Kraftstoffalternativen für Schiffe wie Landstrom und LNG.

Der ZDS begrüßt die Anpassungen, bedauert jedoch, dass die Abgrenzung zwischen öffentlich finanzierter allgemeiner Infrastruktur und Beihilfen auch wegen unscharfer Definition weiter problematisch bleibt. Die neu gefasste Verordnung bleibt geeignet, den Handlungsspielraum von Bund, Ländern und Kommunen einzuschränken. Dennoch wird die Freistellungsverordnung die Durchführung von Investitionsprojekten in den Häfen erleichtern, weil der personelle und zeitliche Aufwand für Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission entfällt.

Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie die Europäische Kommission im Amtsblatt veröffentlicht. Damit ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

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