Das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer muss verbessert werden mit dem Ziel, akute Wettbewerbsnachteile deutscher Seehäfen in diesem Bereich zu beseitigen – das hat der Bundestag vor zwei Wochen anlässlich der 10. Nationalen Maritimen Konferenz beschlossen. Was hat es damit auf sich?

Die Wettbewerbsnachteile ergeben sich aus dem Erhebungsverfahren. Wird die Ware über deutsche Häfen – oder auch Flughäfen – importiert, so muss der Importeur die Steuer auslegen. Monate später erhält er sie im Zuge der Vorsteueranmeldung zurück. Führt der Importeur die Ladung über einen ausländischen Hafen ein, etwa in den Niederlanden, so kann er die Einfuhrumsatzsteuer direkt verrechnen und kann die Liquidität anderweitig nutzen.

Weiterer Effekt: Tatsächlich gehen dem deutschen Fiskus Einnahmen verloren, nämlich für die Ladung, die wegen dieses Nachteils über ausländische Häfen und Flughäfen statt über deutsche läuft.

Hintergrund ist Artikel 211 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie von 2006, die Erleichterungen beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer zulässt. Die Niederlande und andere Nachbarstaaten machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, Deutschland jedoch nicht.

Bereits vor fast drei Jahren, im Juni 2014, hat die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder durch einstimmigen Beschluss die Bundesregierung gebeten, zeitnah Möglichkeiten für eine Gestaltung des Verfahrens der Einfuhrumsatzsteuererhebung zu prüfen. Seither berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, ihr Bericht steht noch immer aus.

Die Hafenkonkurrenz frohlockt zwischenzeitlich: „Wenn ich das deutschen Kunden erkläre, sind sie oft sehr erstaunt“, sagt der Steuerexperte aus den Niederlanden. Das sei doch ein „weiterer guter Grund also, die Ladung nicht über Hamburg oder Bremen ein- oder auszuführen zu lassen.“ Darauf weisen die Wettbewerber immer wieder hin, mit einschlägigen Vertriebsveranstaltungen, im World Wide Web und den sozialen Medien, Erklär-Videos inklusive.

Im Wahljahr 2017 fordert der ZDS, endlich den Wettbewerbsnachteil Einfuhrumsatzsteuer abzustellen, am besten noch vor der Bundestagswahl. Das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer schadet dem deutschen Fiskus und dem Standort.

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