Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der novellierten Anlagenverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zugestimmt. Damit fallen für Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs (KV), wozu auch die Seehafenterminals gehören, keine Nachrüstungen für die Versiegelung der bestehenden Terminalflächen an. Dies hätte Kosten in Milliardenhöhe verursacht.

Umschlagflächen in KV-Anlagen müssen nach der novellierten Verordnung „in Beton- oder Asphaltbauweise so beschaffen sein, dass das dort anfallende Niederschlagswasser auf der Unterseite nicht austritt.“ Zudem muss eine flüssigkeitsundurchlässige Havariefläche oder -einrichtung vorhanden sein, auf der Ladeeinheiten oder Fahrzeuge im Fall des Austritts wassergefährdender Stoffe abgestellt werden können.

Der ZDS erinnerte im Gesetzgebungsverfahren daran, dass Seehafenterminals bereits heute mit Schutzvorrichtungen ausgestattet sind, damit Wasserverunreinigungen verhindert werden. Darüber hinaus werden im Rahmen des Umschlagsvorgangs auf den Terminals weder Behältnisse geöffnet noch stoffliche Veränderungen an den Gütern selbst vorgenommen.

Der Verband begrüßt daher die Neufassung der AwSV, die für KV-Anlagen keine über die bisherigen Ländervorschriften hinausgehenden Vorschriften enthält. In dem seit 2012 andauernden Gesetzgebungsverfahren hatte sich der ZDS für eine bundeseinheitliche AwSV mit praktikablen und wettbewerbsneutralen Rückhalteanforderungen an die Flächen von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs eingesetzt.

Die novellierte Verordnung trägt damit den Belangen des Umweltschutzes, den Eigenschaften der KV-Anlagen in den Seehäfen sowie der notwendigen Investitions- und Planungssicherheit gleichermaßen Rechnung.

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