23. Januar 2017. Entgegen der erklärten Haltung von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverkehrsministerium wurde heute im Rat der Europäischen Union die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen, das sogenannte „Port Package III“, angenommen – trotz einer scheinbar aus-reichenden Sperrminorität.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt noch dafür ausgesprochen, die EU-Hafenverordnung erst anzunehmen, wenn die Europäische Kommission und die Mitgliedstaa-ten einen Konsens beim Beihilferecht für Häfen erzielt haben würden. Die Regelungen in der AGVO müssten zunächst inhaltlich mit der Ha-fen-Verordnung in Einklang gebracht werden. Dies ist bislang nicht geschehen, wesentliche Kritikpunkte Deutschlands und anderer Mit-gliedsstaaten bleiben unbeantwortet. Für den ZDS kam daher die heutige Abstimmung zu früh.

Mit dieser abschließenden Abstimmung im Rat wurde das Verfahren in erster Lesung abgeschlossen. Zuvor hatte das Europäische Parlament im Dezember 2016 über die Verordnung abgestimmt.

Nach der Unterzeichnung Mitte Februar wird der Rechtsakt einige Wochen später im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage nach Bekanntmachung in Kraft.

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